G’schichten aus Österreich: Über den Kampf gegen Massen-Überwachung

Nach der erfolgreichen Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Europa und Ö

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  1. Thomas Lohninger
    Nach der erfolgreichen Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Europa und Ö
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    G’schichten aus Österreich: Über den Kampf gegen Massen-Überwachung
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    • 1. G’schichten aus Österreich: 
 Über den Kampf gegen Massen-Überwachung #np11, 4/7/15 Thomas Lohninger, @AKVorrat_at Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich www.AKVorrat.at
    • 2. G’schichten aus Österreich: 
 Über den Kampf gegen Massen-Überwachung #np11, 4/7/15 Thomas Lohninger, @AKVorrat_at Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich www.AKVorrat.at
    • 3. 2009 #unibrennt Audimax
    • 4. Überwachungs- gesamtrechnung Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen (kurz: HEAT)
    • 5. HEAT liefert ‣ wissenschaftliche Basis für die Evaluierung der Gesamtsituation ‣ Kriterienkatalog für die Verhältnismäßigkeitsprüfung 
 bestehender/geplanter Gesetze ‣ Werkzeug für den Rückbau von Überwachungsgesetzgebung
    • 6. Veröffentlichung: 
 Ende 2015
    • 7. 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (68/ME) BMF
    • 8. Der neue Staatsschutz darf… ‣ auf alle Daten zugreifen ‣ diese 5 Jahre in “Gefährderdatenbank” speichern ‣ ganze Bevölkerungsschichten überwachen ‣ tauscht Daten mit anderen Geheimdiensten ‣ braucht keinen Richtervorbehalt ‣ besteht aus 10 unabhängigen Behörden ‣ Kann selbst entscheiden wo die Innenministerin über ihn entscheidet.
    • 9. Die Kritiker ‣ AKVorrat ‣ Richtervereinigung ‣ Gewerkschaften ‣ Bischofskonferenz ‣ Volksanwaltschaft ‣ Rechnungshof ‣ Internet-Provider ‣ Datenschutzrat ‣ Wirtschaftskammer ‣ Arbeiterkammer ‣ Anwaltskammer ‣ Ärztekammer ‣ Netzwerk kritische Rechtswissenschaften ‣ Rechtsanwalt Ortner ‣ Datenschutzexperte Eike Wolf ‣ Evangelische Kirche ‣ Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ‣ Amnesty International
    • 10. 4 Demos in 3 Städten
    • 11. Rück- & Ausblick ‣ 1. Erfolg: Gesetz verzögert (ursprünglicher Termin war Juni 2015) ‣ Petition: 11.067 Unterschriften ‣ neuer Termin: 13-15. Oktober (direkt nach Wien Wahl, 6 Wochen)
    • 12. Die beste Art einen Geheimdienst zu kontrollieren, ist es seine Gründung zu verhindern.
    • 13. spenden.akvorrat.at
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